fna2010

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Vorratsdatenspeicherung Ade :)

Heute wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das umstrittene Vorratsdatenspeicherungsgesetzt gekippt und somit für nichtig erklärt. Die mehr als 35.000 KlägerInnen, die gegen die 2008 verabschiedenen Gesetze geklagt haben, konnten sich mit dem Urteil von heute bestätigt fühlen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns", das Rückschlüsse "bis in die Privatsphäre" ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Wir sagen Danke an die KlägerInnen und hoffen, dass solch ein Gesetzt nie wieder verabschiedet wird. George Orwell soll ein Roman und keine Realität bleiben...


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Aktualisiert (Dienstag, den 02. März 2010 um 19:54 Uhr)

 

Weltgrößtes Heavy Metal Festival mit Nazi Band?

Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben.

 


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Aktualisiert (Montag, den 01. März 2010 um 19:37 Uhr)

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NPD Werbung via Google

Google liefert NPD-Werbung an MyBlogs. Ein großer Teil der Blogger sind Schüler, die mit der rechtsextremen Werbung konfrontiert werden.

Nach eigener Aussage ist "Myblog" mit über einer halben Million Nutzern die größte deutsche Weblog-Community. Viele ihrer Blogger sind Schüler und damit Zielgruppe der rechtsradikalen Partei. Vergangenen Freitag sahen die Nutzer der Plattform Werbung für den NPD-Wochenbrief auf den Myblog-Seiten. Die Werbung verwies direkt auf die NPD-Homepage, auf der man den Newsletter abonnieren kann.

Den Regeln des modernen Kapitalismus folgend werden die Blogs durch Google-Werbung finanziert. Diese können auch Wahlwerbung beinhalten, wie etwa für Bündnis 90/Die Grünen vor den vergangenen Bundestagswahlen. Die Anzeigen werden automatisch gemäß der Schlagwörter der jeweiligen Seite dem Content thematisch angepasst generiert. Beinhaltet die Seite eine Erwähnung der NPD - gleich in welcher Weise, positiv oder negativ - bietet sich dadurch die Generierung einer NPD-Werbung an. Der Blogger selbst kann die Auswahl des Werbebanners nicht beeinflussen. Die einzige Möglichkeit, NPD-Werbung zu verhindern, läge in einem Ausschluss dieser Werbung durch die Myblog-AG.

Die Myblog-AG reagierte verwundert über die NPD-Werbung. Ein Sprecher teilte der taz auf ihre Anfrage hin mit, man sei bislang noch nicht mit rechtsradikalen Werbeeinblendungen konfrontiert gewesen und werde die entsprechende Seite sofort von den Angeboten ausschließen. Er wandte jedoch ein, es könne bis zu drei Tage dauern, bis auch Google dem Ausschluss dieser politisch extremen Werbungen nachkomme. Bereits am selben Tag verschwanden die NPD-Einblendungen bei Myblog.

Warum Google NPD-Anzeigen überhaupt in ihr Angebot aufnimmt, ist jedoch unklar. Die Sprecherin von Google Deutschland, Lena Wagner, erklärte dazu: "Google ist eine Werbeplattform, die grundsätzlich jedem offen steht, der sich bei seiner Werbung an die Gesetze und unsere Werberichtlinien hält. Google erlaubt in Deutschland, allen nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien bei AdWords zu werben, solange sie sich an die Richtlinien halten. Wir dulden jedoch keine Gewalt oder Hass fördernden Anzeigentexte.“

Gerade diese Aussage gibt Gabriel Landgraf vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin Anlass zur Kritik in Bezug auf Googles Aufnahme von NPD-Werbung in ihren Produktkatalog: „Wenn man sich das Wahlprogramm ansieht, werden andere Menschen gezielt ausgegrenzt und ein Systemwechsel propagiert. Das ist eine Form von Gewalt.“

Auch die Online-Ausgabe der rechtskonservativen Zeitung "Die Welt" erregte im Herbst 2009 Aufsehen durch NPD-Werbeeinblendungen. Damals kamen die Werbeanzeigen ebenfalls über Google auf die Internetseite der Welt Online. Der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung hoffte seit diesem Zeitpunkt darauf, dass Google aus eigenem Antrieb heraus diese Werbungen abstelle.

Landgraf fordert nun Google auf, sich ernsthaft mit der NPD und ihren Inhalten auseinanderzusetzen.
Gefunden auf gulli.com

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Aktualisiert (Freitag, den 26. Februar 2010 um 14:50 Uhr)

 

Zu den Anschuldigungen gegen Timo/Be-Part Records

Hier findet sich ein ausführliches Statement von Timo,das von seiner myspace-site stammt.
Für mich sind damit alle Anschuldigungen widerlegt.
Im Nachhinein finde ich es echt krank wie Mensch jemandem, der sich seit 20 Jahren oder länger den Arsch aufreißt und DIY Shows sowie das Be-Part Festival organisiert und schmeisst,solche Vorwürfe machen kann.Das Ende davon ist das Be-Part Eventz vorraussichtlich keine Shows und auch kein Festival mehr veranstalten werden.
www.myspace.com/bepart
be-part.org/


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Aktualisiert (Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 19:51 Uhr)

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Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar!

FAU Banner


Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt.


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Aktualisiert (Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 21:26 Uhr)

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Be-Part Festival ist Tot - es lebe die Geldgeilheit

Hallo zusammen,

wer aus dem Raum Stuttgart kommt, dem dürfte das Be-Part Festival ein Begriff sein. Das Festival wurde jedes Jahr über 4 Tage hinweg mit erstklassigen internationalen Bands von einer DIY Gruppe durchgeführt und hat jetzt leider ein trauriges Ende genommen. Auch in der DIY Szene scheind Geld ein Mittel zu sein, Personen zu belügen und ein Festival mit mehr als 2000 Besuchern in Frage zu stellen.

Da auch ich mit der hier beschuldigten Person über das Booking Kontakt hatte, bin ich von ihr um so mehr entäuscht und werde mich von Be-Part entschieden distanzieren und keine weitere Zusammenarbeit mehr tätigen.

Hier das Statement von Menschen, die das Be-Part Festival 2007,2008 und 2009 mitorganisiert haben:


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